1. Änderungssatzung zur Wasserversorgungssatzung des Wasserwerks Gerauer Land vom 11.11.2015

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S.142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBI. S. 291), der §§ 30, 31, 36 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14.12.2010 (GVBI. I S. 548), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. August 2018 (GVBI. S. 366), der §§ 1 bis 5a, 6a, 9 bis 12 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBI. 2013, S.134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28.05.2018 (GVBl. S.247) hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserwerk Gerauer Land in der Sitzung am 04.12.2019 folgende Änderung der Wasserversorgungssatzung beschlossen.

Artikel 1
§ 25 Benutzungsgebühren (3) wird wie folgt neu gefasst:

(3) Die Zusatzgebühr bemisst sich nach der Menge (m³) des zur Verfügung gestellten Wassers. Ist eine Messeinrichtung ausgefallen oder wird dem Verband bzw. einem Beauftragten der Zutritt zu den Messgeräten verweigert oder ist das Ablesen der Messeinrichtung aus sonstigen Gründen nicht möglich oder nicht erfolgt, schätzt der Verband den Verbrauch nach pflichtgemäßem Ermessen.

Die Benutzungsgebühr beträgt pro Kubikmeter Frischwasser

Netto             1,42 €
7 % USt         0,10 €
Brutto            1,52 €

Die Änderungssatzung tritt am 01. Januar 2020 in Kraft.

Groß-Gerau, den 04.12.2019

Der Vorstand des Zweckverbandes
Wasserwerk Gerauer Land
gez. Jan Fischer, Bürgermeister
(Verbandsvorsitzender)